Beschwerden und Streitschlichtung

Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar."

Hintergrund:

Am 09.01.2016, tritt die
 
VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 
vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft. Dies bringt für den Online-Handel eine neue Hinweispflicht mit sich, die ab dem 09.01. zwingend zu erfüllen ist.

Durch die Verordnung wird eine Online-Plattform für die außergerichtliche Streitschlichtung installiert. Diese Plattform wird Verbrauchern die Möglichkeit bieten, eine Beschwerde einzureichen, um Streitigkeiten mit Händlern ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die üblichen Rechtsmittel werden dadurch aber nicht ausgeschlossen sondern nur ergänzt.